ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen NWBMW – NW Digital Agency
1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1.Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung.
1.2. Vertragspartner bei Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet, eingeschlossen Kontakt über Soziale Netzwerke, E-Mail, Foren:
NWBMW – NW Digital Agency
Nico Weis
Wengertstraße 6
97737 Gemünden a. Main
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).
1.3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation von Dienstleistungen & Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3 Dienstleistungen
3.1 Wir erbringen als Auftragnehmer im Rahmen eines Dienstvertrages Dienstleistungen.
3.2 Die Dienstleistungen orientieren sich an dem den Vertragsparteien bei Vertragsschluss bekannten Leistungsumfang. Sollte sich im Zuge der Vertragsdurchführung ergeben, dass der Leistungsumfang notwendigerweise oder zweckmäßigerweise eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse bedarf, werden sich die Parteien über eine entsprechende Anpassung des Leistungsumfangs einigen.
3.3. Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt terminlich in unmittelbarer Abstimmung zwischen den Parteien.
3.4. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen &oder Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Einzelheiten der Mitwirkungspflicht werden bei Vertragsschluss zwischen den Parteien vereinbart und zugesichert.
3.5. In unserem Portfolio werden Dienstleistungen angeboten die teils eine Zusendung bestehender Bauteile erfordern. Eine Auftragsbearbeitung kann erst stattfinden sofern ein entsprechender Zahlungs- & Wareneingang bei uns stattfindet.
3.6. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag.
3.7. Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder unseren Lieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personalbeschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten, sowie sonstige, weder von uns noch von unseren Zulieferfirmen verschuldete Lieferunfähigkeit. Bei Lieferschwierigkeiten erfolgt die Verteilung der Ware nach unserem Ermessen.
5 Preise, Zahlung, Versandkosten
5.1.Unsere Preise sind Endpreise die nach §19 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.
5.2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per – Vorkasse (Überweisung oder PayPal) oder Barzahlung bei Abholung. Wir behalten uns vor für die Zahlung via Paypal einen Aufschlag von 3% auf den Kaufpreis zu erheben.
5.3. Für physische Waren die auf dem Postweg versandt werden, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder Paypal).
5.4. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Wir nennen Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
5.5. Der Versand erfolgt über den von uns bei Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Lieferanten (DHL / UPS / DPD). Die Kosten richten sich nach der jeweiligen Versandmethode die in der Auftragsbestätigung / Rechnung aufgeführt ist. Für Bestellungen in unserem Onlineshop gelten die dort hinterlegten Versandkosten.
5.6. Die Auszahlung bzw. Rückzahlung von Gutscheinwerten und Restwerten schließen wir aus.
6 Lieferung, Versandbedingungen und Gefahrenübergang
6.1.Die Lieferung physischer Waren erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
6.2. Der Kunde versichert, dass die mitgeteilte Lieferadresse richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
7 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor
8 Gewährleistung & Haftung
Soweit keine abweichende Individualvereinbarung besteht, haftet das Unternehmen für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag. Der Besteller hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Besteller die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme, soweit keine abweichende Individualvereinbarung besteht. Die Gewährleistungspflicht besteht nicht bzw. erlischt, wenn der Vertragsgegenstand von fremder Seite verändert oder bearbeitet wird oder der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
Das Unternehmen haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Aufwendungen des Käufers im Zuge der Nachbesserung sind nicht zu ersetzen.
Wir haften zudem nicht für Schäden die durch Verletzung der Mitwirkungspflicht entstehen, dies betrifft insbesondere Leistungen die von uns Remote erbracht werden.
Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung des durch das Unternehmen gemäß des Einzelvertrags über Maßnahmen veränderten Fahrzeugs/Liefergegenstandes zu einer Änderung der Fahrzeugkonfiguration/Daten des Fahrzeuges führt. Der Besteller ist darüber unterrichtet und wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauteile des Fahrzeuges potenziell je nach Änderung einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies – physikalisch bedingt – zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug führen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, auf die Lebensdauer der einzelnen Komponenten auswirken. Das Unternehmen übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
Der Besteller wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Änderungen am Fahrzeug zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann.
9 Mitwirkungspflichten
Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen das bei Leistungen die wir Remote erbringen für folgende Mitwirkungspflichten im Vorfeld- aber spätestens bei Erbringung der Leistung erbracht sind
– Information über bisher erfolgte Änderungen an Soft- und Hardware des Fahrzeuges
– Notebook mit Windows 10 Betriebssystem / 2x 2,4 GHz CPU Leistung und mindestens 8 GB Arbeitsspeicher
– Stabile & schnelle Internetverbindung (min. DSL / VDSL 50.000)
– Geeignete und für das Laptop / Notebook freigegebene Stromversorgung
– Geeignete und für das Fahrzeug freigegebene Stromversorgung / Netzteil mit mindestens 50 Ampere Supply Leistung
11 Rechtsordnung, Gerichtsstand
11.1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
11.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens.
12 Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBg)
Die Firma NWBMW – NW Digital Agency ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8 77694 Kehl www.verbraucher-schlichter.d
13 Datenschutz
Bei Abschluss des Kaufvertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Email) von dem Verkäufer elektronisch gespeichert. Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde hiermit sein Einverständnis. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen (Transportunternehmen), nicht. Der Kunde hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und seine Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. Im übrigen gelten die Bedingungen unserer Datenschutzbelehrung in der jeweils gültigen Fassung.
14 Sonstiges
14.1.Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand der AGB: September 2022